Dienstag, 9. Oktober 2012

Michael Oehme: Frankreich: EU-Fiskalpakt genehmigt

 
Mit großer Mehrheit hat Frankreichs Nationalversammlung das EU-Sparprogramm angenommen. Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. 477 Abgeordnete stimmten für den Fiskalpakt, 70 dagegen. 
25 von 27 EU-Ländern sollen sich zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten.
Unterdessen gingen in zahlreichen französischen Städten Gewerkschafter gegen die Sparpläne auf die Straße. Die Gewerkschaft bezeichnete die Proteste als Warnung für Regierende und Arbeitgeber.
Nicolas Sarkozy hatte den Fiskalpakt während seiner Amtszeit ausgehandelt.
François  Hollande begrüßte das Votum. "Die Linke ist vereint, um diesen Vertrag zu verabschieden und braucht die Stimmen der Rechten nicht", sagte der sozialistische Staatschef. "Diese breite Mehrheit gibt Frankreich die Möglichkeit, seine Stimme hören zu lassen."

ByVL/ Michael Oehme

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