Änderungen zur EU-Schuldenregelung

Die EU-Kommission fordert, dass der EU-Stabilitätspakt für ein weiteres Jahr ruhen soll. Dieser war im Pandemiejahr 2020 ausgesetzt worden. Wegen der Ukraine-Krise und der Energieunsicherheit sollen die EU-Schuldenregeln ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Dafür sprach sich die EU-Kommission heute aus. Damit ein solcher Vorschlag durchgeht, bräuchte es Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Nach dem Sommer will die Kommission für 2023 Änderungsvorschläge vorlegen.