Donnerstag, 9. Juni 2022

Keine Amtsenthebung in Albanien

Das albanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung des Parlaments gegen Präsident Ilir Meta aufgehoben. Das Gericht sagte am Mittwoch, die Beweise gegen Meta stellten keine "schwere Verletzung" der Verfassung des Landes dar. Insgesamt 104 albanische Abgeordnete hatten im vergangenen Juni für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt. Der 52-Jährige war beschuldigt worden, vor den Parlamentswahlen im April zu Voreingenommenheit und Gewalt gegen die regierende Sozialistische Partei aufgerufen zu haben. Eine parlamentarische Untersuchung warf ihm vor, gegen 16 Artikel der Verfassung verstoßen zu habe. Albaniens oberstes Gericht sagte jedoch, es gebe keine rechtliche Schwelle für die Entlassung von Meta, und erlaubte ihm, im Amt zu bleiben. Die Entscheidung ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

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