Donnerstag, 3. März 2016

Michael Oehme – Durchsetzungsinitiative: Schweizer Ausländer haben Glück gehabt

Die Durchsetzungsinitiative als falsches Bild von Ausländerangst


St.Gallen, 29.02.2016. „Die Angst vor Überfremdung ist generell zu verstehen, führt oft jedoch zu merkwürdigen Entwicklungen“, meint PR-Profi Michael Oehme. Der Kommunikationsexperte, der selbst seit mehreren Jahren in der Schweiz lebt, wäre von der Durchsetzungsinitiative ebenso betroffen gewesen, wie rund 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung auch. Die Schweizer Volkspartei (SVP) hatte eine Volksbefragung eingeleitet, die am vergangenen Sonntag stattfand. Sie scheiterte. Die SVP wollte damit erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch, also ohne richterlichen Ermessensspielraum, für viele Jahre des Landes verwiesen würden, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben. „Der Teufel lag dabei im Detail“, so Michael Oehme. So fanden sich im „Bußgeldkatalog“ selbst Strafen wie zu schnelles Fahren oder Beleidigen der Polizei. Wären dieses innerhalb von zehn Jahren zwei Mal vorgefallen – stände einer Abschiebung nichts mehr im Wege. „Nach einem Mal zu schnell fahren, hätte man ohne Schweizer Pass also sehr vorsichtig sein müssen, während der Schweizer Staatsbürger mit derart einschneidenden Veränderungen seiner Lebenssituation nicht rechnen müsste. Dies Ungleichbehandlung kann nicht gewollt sein“, so Oehme. Der PR-Profi vermutet hinter der Volksinitiative ganz andere Gründe. Es gehe derzeit doch in ganz Europa um die Frage des Umgangs mit Ausländern, Ängste werden geschürt, nicht erst seit den katastrophalen Vorgängen in der Sylvesternacht. Insofern lobt die deutsche Presse die Vorgehensweise der Schweiz als vorbildlich, die sich gesellschaftlich mit derartigen Themen auseinandersetze ohne das notwendige Augenmaß zu verlieren. PR Profi Michael Oehme kann sich dieser Einschätzung nur bedingt anschließen. Er ist der Meinung, dass sich die Schweiz durch diese Vorgehensweise in der Öffentlichkeit keinen Gefallen getan und ein falsches Bild kommuniziert hat. Dies auch vor dem Hintergrund als die rund 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung, die ohne Schweizer Pass hier leben, erheblich zum Bruttosozialprodukt beitragen und die Beschäftigungsquote auf einem sehr hohen Niveau halten. Eine jüngste Erhebung des Bundesamtes für Statistik zeigt beispielsweise, dass der Anstieg der Beschäftigungsquote insbesondere auf dem Zuwachs ausländischer Arbeitskräfte (einschließlich Grenzgänger) beruht. Die Zahl der Schweizer Erwerbstätigen ging dabei geringfügig zurück. Daher habe es die Schweiz gar nicht nötig, dieses fremdfeindliche Bild in den Vordergrund zu stellen. Denn dass die Schweiz inzwischen ein Land der Superlativen sei, daran bestehe kein Zweifel mehr und wird durch viele Erhebungen bestätigt. So zählten nach einer Studie des Londoner Legatus Instituts „die Bewohner der Schweiz zu den reichsten, klügsten, gesündesten und freiesten Menschen der Welt“. Und nach dem „Gobal Competitiveness Report“, der die Wettbewerbsfähigkeit von 140 Nationen misst, steht die Schweiz erneut auf Platz eins. Zum siebten Mal in Folge. Das dies in Anbetracht eines hohen Lebensstandards und hoher Gehälter viele Menschen anlockt, sei nach Oehme kein Wunder und auch gut für die Wirtschaft. So dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – trotz des starken Franken - nach Ansicht der Konjunkturforschungsstelle (Kof) der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich in 2016 und 2017 wieder deutlicher steigen. Interessant ist dabei die Verteilung der Konsumausgaben auf die Bürger der Schweiz: So sind es nach Berechnungen von Credit Suisse gerade die „Neubürger“, die in den letzten sechs Jahren mit einem Viertel am Gesamtkonsum beigetragen und somit als Wachstumstreiber der Wirtschaft eingestuft werden können. „Die Schweiz sollte daher lieber ein Image pflegen, wie es ihm auch gerecht wird“, meint der „Wahlschweizer“ Michael Oehme. So belegt die Schweiz nach dem Ranking des Global Talent Competitiveness Index (GTCI) nunmehr zum dritten Mal den ersten Platz im „Kampf“ um internationale Talente. Eine Ausgangsbasis, um die sie viele Länder beneiden.

2 Kommentare:

  1. Die Schweiz ist ohne Zweifel ein Einwanderungsland für Leute, die ohnehin einen guten Job haben. Warum man sich da Gedanken macht, erschließ0t sich mir überhaupt nicht.

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  2. Ein wirklich guter Beitrag. Ich möchte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga zitieren: „Heute haben die Stimmberechtigten gesagt: In einer direkten Demokratie darf niemand allmächtig werden - auch die Stimmbürger nicht. Oder anders gesagt: Die Gewaltenteilung gehört zur Demokratie. Die Stimmbürger selber haben entschieden, dass sie nicht auch noch die Rolle des Parlaments und der Gerichte übernehmen wollen. Diese Selbstbeschränkung ist ein Zeichen von Reife, von demokratischer Mündigkeit. Und heute war viertens ein wichtiger Tag für die Schweiz, weil die Mehrheit der Stimmbürger gesagt hat: Nationales Recht soll nicht über die Menschenrechte gestellt werden."

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