Michael Oehme / Pressearbeit, Friedberg: Deutschlands Flüchtlingspolitik

Das Thema Einwanderung spaltet und erhitzt die Gemüter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fürchtet unterdessen eine „Ghettobildung“

In diesem Jahr werden voraussichtlich über 300.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragen. Unterdessen vergeht kaum ein Tag ohne eine Meldung zu Flüchtlingen. „Die internationale Flüchtlingswelle ist hierzulande längst eingetroffen. Überlastete Kommunen und überfüllte Aufnahmelager stehen an der Tagesordnung“, weiß auch Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Flüchtlingspolitik ist ein sehr sensibles Thema, dessen es eine vernünftigen und toleranten Diskussionsgrundlage bedarf“, so Oehme weiter.

Deutschlands Kapazitäten scheinen erschöpft, während auch die Politik dem Thema relativ passiv und machtlos gegenüber steht: In Hamburg werden Containerdörfer errichtet, in Nürnberg schlafen Asylsuchende in einem Festzelt. Nicht zu vergessen, das medial ausgeschlachtete Thema der besetzten Schule in Berlin im vergangenen Jahr. „Im korrekten Sinne genießen nur die Menschen Asylrecht, die politisch verfolgt sind“, erklärt Oehme. So hart es also klingt: Wer Hunger leidet oder vor Krieg flüchtet, muss illegal einreisen und auf Gnade hoffen. „Ob das ethisch oder menschlich korrekt ist, oder ab welchem Punkt man die Gesetze eingrenzen oder  lockern sollte, ist leider nicht festgelegt“.

Würde sich Europa mehr um eine faire Lastenverteilung auf dem Kontinent bemühen, würde eine feste Aufnahmequoten entstehen, welche klar definiert und fest verankert wäre – wie eine Arbeitslosenquote oder die Wirtschaftskraft. „Eine nachvollziehbare Grenze würde auch ausländerfeindlichen Menschen das Argument nehmen, Deutschland würde schleichend überfremdet“, so Michael Oehme. Unterdessen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor Massenunterkünften gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine riesigen Flüchtlingsghettos wie in Jordanien schaffen“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. Es dürfe keine Gesellschaft neben der Gesellschaft entstehen. „Wir müssen möglichst schnell genügend Wohnraum in der Mitte der Gemeinden bereitstellen.“ Zudem verlangte Albig, dass der Bund die Asylverfahren beschleunigt. Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer hatten vergangene Woche eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und medizinischen Versorgung von Flüchtlingen verlangt.