Donnerstag, 30. Mai 2013

Michael Oehme: Aufruf zur Schließung von Guantanamo




US-Präsident Barack Obama hat bei einer Rede am Donnerstag in Washington strengere Richtlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen angekündigt. In diesem Zusammenhang wagt er sich auch an das Thema Guantanamo erneut heran.

Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte Obama am Donnerstagnachmittag in seiner sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der National Defense University in der US-Hauptstadt. Er betonte allerdings, dass derartige Aktionen angesichts der Bedrohungen für das Land auch bisher immer „angemessen, effektiv und legal“ gewesen seien. Nun aber trete der von seinem Amtsvorgänger George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärte „Krieg gegen den Terror“ („War on Terror“) in eine „neue Phase“ ein. Man befinde sich an einem „Scheidepunkt“.
Nach dem Niedergang der alten Führungsriege des Terrornetzwerks Al-Kaida in Afghanistan und Pakistan gehe die Gefahr nun viel stärker von extremistischen Einzeltätern aus, sagte Obama. Dabei mahnte der Präsident, dass sich die USA im Kampf gegen den Terrorismus auf die wesentlichen Gefahren konzentrieren müssten. Einen „ewigen“ Krieg könne das Land auf diesem Feld nicht gewinnen.

„Unsere Nation ist immer noch von Terroristen bedroht“, betonte Obama. „Allerdings müssen wir erkennen, dass sich die Bedrohung verändert und aus der, die mit 9/11 über unser Land gekommen ist, weiterentwickelt hat“, so der US-Präsident. „Zu sagen, dass eine militärische Taktik legal oder sogar effektiv ist, heißt nicht, zu sagen, dass sie immer weise oder durch jede Instanz hindurch moralisch ist.“ Deshalb brauche es neue Regeln.
Diesen Regeln zufolge, die er bereits am Mittwoch mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt habe, dürften nur Angehörige des Terrornetzwerks Al-Kaida (und seiner verbündeten Gruppierungen) getötet werden. Auch ein US-Pass sei dabei „kein Schutzschild“ für die Betroffenen, warnte Obama. Ein Drohneneinsatz sei künftig nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden könnten.

Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen dürften, so Obama weiter, nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur als Vorbeugung einer „anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk“. Dabei müsse sichergestellt sein, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden. Der Tod Unbeteiligter bzw. auch nur das eigenmächtige Vorgehen der USA auf fremdem Territorium hatten bereits mehrfach für Verstimmungen mit Ländern wie Afghanistan und Pakistan gesorgt.

Auch das Thema Guantanamo Bay sprach Obama an. Er hatte im Wahlkampf für seine erste Präsidentschaftskandidatur 2008 eine Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba versprochen, war bisher allerdings innenpolitisch an diesem Vorhaben gescheitert. Zuletzt nahm die Debatte über die Internierung der „feindlichen Kämpfer“ nun wieder Fahrt auf, nachdem 103 der 166 verbliebenen Insassen des Gefangenenlagers in den Hungerstreik getreten waren. „Es gibt keine Rechtfertigung jenseits der Politik im Kongress, die uns davon abhalten sollte, eine Anlage zu schließen, die besser nie hätte geöffnet werden sollen“, erklärte Obama nun am Donnerstag. Allerdings kann er eine Schließung ohne Zustimmung der Abgeordneten in Washington nicht veranlassen und will nun zumindest in einer ersten Phase die Militärprozesse gegen die internierten Terrorverdächtigen aus Guantanamo in die USA verlegen. Obama rief den Kongress auf, bestehende Hindernisse für den Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Es solle auch wieder erlaubt werden, Gefangene aus dem Jemen in ihre Heimat zurückzuschicken. Der Präsident habe das Verteidigungsministerium mit der Suche nach einem geeigneten Standort beauftragt, erklärte das Weiße Haus. „Wir werden Terroristen an einem geeigneten Ort der Gerechtigkeit unserer Gerichte und Militärjustiz zuführen“, kündigte Obama an.

By VL/ Michael Oehme

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